Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

Verfahrensgang

• SG Hannover - S 1 RA 446/03
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2006 - L 2 R 146/05

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 28.10.1960 - 3 RK 13/56

  Arbeitnehmereigenschaft - Versicherungsvertreter

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2006 - L 2 R 146/05

  Für die insoweit erforderliche Abgrenzung ist die Gesamtheit aller für das Verhältnis zwischen Unternehmer und "Vertreter" maßgebenden Umstände und Vereinbarungen entscheidend, wobei besonderes Gewicht der Frage zukommt, inwieweit der Außendienstmitarbeiter in den Betrieb des Unternehmers eingegliedert und damit dessen Direktionsrecht unterworfen ist (vgl. BSG, U. v. 28. Oktober 1960 - 3 RK 13/56 - E 13, 130).

  Dies bringt das BSG in anderen Entscheidungen mit der Formulierung zum Ausdruck, dass die in den Verträgen gebrauchten "Bezeichnungen" nur eine untergeordnete Bedeutung aufweisen (vgl. U. v. 28. Oktober 1960 - 3 RK 13/56 - E 13, 130).

  Entsprechende Vereinbarungen können auch im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse getroffen werden (BSG, U. v. 28. Oktober 1960 - 3 RK 13/56 - E 13, 130, 133).

• BSG, 14.05.1981 - 12 RK 11/80

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2006 - L 2 R 146/05

  Entscheidend ist letztlich, welche Tätigkeitsmerkmale überwiegen (BSG, U. v. 14. Mai 1981 - 12 RK 11/80 - BB 1981, S. 1581).

  In diesem Zusammenhang hebt das BSG (vgl. U. v. 14. Mai 1981 a.a.O.) hervor, dass zwar die vertragliche Ausgestaltung des Verhältnisses zu beachten ist, wobei jedoch den tatsächlichen Verhältnissen ausschlaggebende Bedeutung zukommt, soweit die vertragliche Ausgestaltung von diesen abweicht.

• BGH, 29.06.2005 - VIII ZR 299/04

  Sittenwidrige Ausnutzung eines Vollstreckungstitels; Mehrmalige Aufforderung zur …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2006 - L 2 R 146/05

  Als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben stellt es eine unzulässige Rechtsausübung dar, die Erbringung einer Leistung zu fordern, die alsbald zurückzuerstatten ist (dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est; vgl. etwa BGH, U. v. 29. Juni 2005 - VIII ZR 299/04 - NJW 2005, 2991).

 
• BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 8/05 R

  Abwicklung des Versorgungsausgleichs - Erstattung der Aufwendung auf Grund von …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2006 - L 2 R 146/05

  Unter Berücksichtigung des auch im Sozialrechts maßgeblichen Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. etwa BSG, U. v. 14. März 2006, B 4 RA 8/05 R) kann dabei die Beklagte nicht verlangen, dass der Kläger zunächst die vier noch ausstehenden Pflichtmonatsbeiträge tatsächlich nachentrichtet, um dann aufgrund des Eingangs einer solchen Zahlung (unter der theoretischen Annahme einer ideal arbeitenden Verwaltung: noch am Tage des Zahlungseingangs) den geltend gemachten Rentenanspruch rückwirkend ab Mai 2003 zu bewilligen und dementsprechend eine - betragsmäßig deutlich höhere - Rentennachzahlung an den Kläger zu überweisen.
• BSG, 23.09.2003 - B 12 RA 3/02 R

  Rentenversicherung - Entscheidung über Versicherungspflicht - Einzugsstelle - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2006 - L 2 R 146/05

  Dementsprechend ist erst recht davon auszugehen, dass der zuständige Träger der Rentenversicherung das Vorliegen einer versicherungspflichtigen Tätigkeit als Vorfrage (im Rahmen der Abklärung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen bei Prüfung eines Rentenanspruches) eigenständig untersuchen darf (und muss) (vgl. auch BSG, U.v. 23. September 2003 - B 12 RA 3/02 R - SozR 4-2400 § 28h Nr. 1 S. 9, wonach über das Bestehen eines versicherungspflichtigen Angestelltenverhältnisses im Prozess gegenüber dem Rentenversicherungsträger zu entscheiden ist, sofern letzterer zunächst zulässigerweise betreffend eine Entscheidung über eine Nachversicherung angegangen worden ist).
• BSG, 26.04.2005 - B 5 RJ 6/04 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Erfüllung der besonderen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2006 - L 2 R 146/05

  Das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ist von der Rechtsprechung des BSG ergänzend zu den vorhandenen Korrekturmöglichkeiten bei fehlerhaftem Verwaltungshandeln entwickelt worden und tritt - im Sinne des öffentlich-rechtlichen Nachteilsausgleichs - ein, wenn ein Leistungsträger durch Verletzung einer ihm aus dem Sozialleistungsverhältnis obliegenden Haupt- oder Nebenpflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung, nachteilige Folgen für die Rechtsposition des Betroffenen herbeigeführt hat und diese Rechtsfolgen durch ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln wieder beseitigt werden können (vgl. etwa BSG, U. v. 26.April 2005, B 5 RJ 6/04 R).
• BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74

  Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2006 - L 2 R 146/05

  Zu den im Rahmen der erforderlichen Gesamtbewertung ausschlaggebenden "tatsächlichen Verhältnissen" gehört hingegen auch die Frage, inwieweit ggfs. Weisungsrechte des Unternehmers ausdrücklich vereinbart worden sind (vgl. etwa BSG, U. v. 1. Dezember 1977 - 12/3/12 RK 39/74 - E 45, 199).